AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bettina Pöhler

  • 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

Bettina Pöhler

Moerser Landstraße 73

47802 Krefeld

USt.-Id.Nr.: DE323553958.

Telefon: + 49 (0) 176 - 50244118

E-Mail: kontakt@bettina-poehler.de

Internet: https://www.bettina-poehler.de

 

(im Folgenden „Auftragnehmerin" genannt) und unseren Auftraggebern (im Folgenden „Auftraggeber“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die AGB der Auftragnehmerin gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Auftragnehmerin deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass die Auftragnehmerin nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin dem ausdrücklich zugestimmt hat.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung der Auftragnehmerin maßgebend.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

  • 2 Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen (im Folgenden auch „Coachings und Trainings“ genannt) der Auftragnehmerin, die der Auftraggeber mit der Auftragnehmerin hinsichtlich der auf der Website der Auftragnehmerin oder im direkten Gespräch dargestellten Coachings und Trainings abschließt.

(2) Ferner gelten diese AGB für alle Verträge über die Beratung und umfassende Betreuung des Auftraggebers im Bereich des Change-Managements. In diesem Zusammenhang beauftragt der Auftraggeber die Auftragnehmerin nach den Anweisungen des Auftraggebers sowie in Abstimmung mit diesem zur Erbringung von beratenden und unterstützenden Leistungen („Beratungsleistungen“).

  • 3 Leistungen der Auftragnehmerin

(1) Die Auftragnehmerin bietet Online- und Präsenzcoachings an, die sowohl in Einzel- als auch Gruppencoachings stattfinden. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Training- und Coaching-Beschreibung auf der Website oder aus der Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin.

(2) Die von der Auftragnehmerin angebotenen Online-Veranstaltungen finden ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel statt. Hierzu benötigt der Auftraggeber insbesondere ein geeignetes Endgerät und einen Zugang zum Internet. Die Systemvoraussetzungen zur Teilnahme an einer Online-Video-Veranstaltung werden dem  Auftraggeber vor Beginn in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Soweit zuvor vertraglich vereinbart, erhält der Auftraggeber vor dem Start der Online-Veranstaltung von der Auftragnehmerin einen hierzu erforderlichen Einwahllink. Für das Vorliegen der technischen Systemvoraussetzungen ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Eine Haftung der Auftragnehmerin aufgrund des Nichtvorliegens der technischen Systemvoraussetzungen bzw. bei Vorliegen eines Mangels dieser beim Auftraggeber ist ausgeschlossen.

(3) Die Präsenz-, Einzel- und Gruppencoachings finden in von der Auftragnehmerin ausgewählten Räumlichkeiten statt oder in Räumlichkeiten, die der Auftraggeber stellt (Inhouse-Coachings). Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Auftraggeber. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet eine bestimmte Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung zu nutzen, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung der Auftragnehmerin auf ihrer Website oder aus den Auftragsbestätigungen der Auftragnehmerin nichts anderes ergibt.

(4) Die von der Auftragnehmerin zu erbringenden Beratungsleistungen umfassen insbesondere:

(5) Die konkrete Leistungsverpflichtung der Auftragnehmerin ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt ihrer Auftragsbestätigung unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen.

(6) Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Sie ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Ferner darf die Auftragnehmerin sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Auswahl eines bestimmten Coaches für das ausgewählte Coaching, sofern sich aus der Beschreibung auf der Website oder aus der Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin nichts anderes ergibt.

(7) Die Auftragnehmerin erbringt ihre vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet die Auftragnehmerin aber nicht. Insbesondere übernimmt die Auftragnehmerin keine Gewähr dafür, dass sich beim Auftraggeber ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Auftraggeber ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Auftraggebers abhängig, auf den die Auftragnehmerin keinen Einfluss hat.

  • 4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Coachings, Trainings und Beratungsleistungen auf der Website der Auftragnehmerin stellen kein verbindliches Angebot seitens der Auftragnehmerin zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Auftraggeber, die auf der Website bzw. in den Angeboten der Auftragnehmerin beschriebenen Leistungen zu beauftragen.

(2) Der Auftraggeber kann sein verbindliches Angebot telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber der Auftragnehmerin abgeben.

(3) Die Auftragnehmerin wird den Zugang der telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber der Auftragnehmerin abgegebenen Beauftragung durch den Auftraggeber innerhalb von drei (3) Werktagen per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigungs-E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Auftragnehmerin die Beauftragung des Auftraggebers durch eine Annahmeerklärung oder durch die Ausführung ihrer Leistungen annimmt.

  • 5 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher steht dem Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Auftragnehmerin die Dienstleistung vollständig erbracht hat, diese erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Auftragnehmerin verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass die Auftragnehmerin vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch die Auftragnehmerin mein Widerrufsrecht verliere."

(3) Darüber hinaus besteht das Widerrufsrecht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

(4) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden:

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bettina Pöhler, Moerser Landstr. 73, 47802 Krefeld, Deutschland, kontakt@bettina-poehler.de, Telefon: +49 (0) 176 - 50244118) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Bettina Pöhler, Moerser Landstr. 73, 47802 Krefeld, kontakt@bettina-poehler.de, Deutschland

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

 

  • 6 Entgelt und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus dem Angebot der Auftragnehmerin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.

(2) Ist der Auftraggeber Verbraucher, verstehen sich die Preise der Auftragnehmerin in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Ist der Auftraggeber Unternehmer, verstehen sich die Preise der Auftragnehmerin in EURO und sind Nettopreise zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenz-Coachings bzw. Trainings und bei Beratungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Auftraggeber zu tragen, sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen der Auftragnehmerin nichts anderes ergibt.

(5) Dem Auftraggeber stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

(6) Ist der Auftraggeber Verbraucher steht ihm ausschließlich die Zahlungsart Vorkasse zur Verfügung. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Auftraggeber von der Auftragnehmerin nach Vertragsschluss eine separate E-Mail mit einer Rechnung. Die Rechnung ist sofort fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(7) Ist der Auftraggeber Unternehmer kann dieser sowohl Vorkasse gem. Absatz 6 oder per Rechnung zahlen. Haben die Parteien als Zahlungsart Rechnung vereinbart, zahlt der Auftraggeber den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf das Bankkonto der Auftragnehmerin. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug zu zahlen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung der Auftragnehmerin gegenseitig verknüpft oder von dieser anerkannt sind.

(8) Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an die Auftragnehmerin erforderlich.

  • 7 Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

Zur Teilnahme an den gebuchten Coachings und Trainings ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nicht möglich.

  • 8 Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

(1) Die Auftragnehmerin ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine auf der Webseite oder in einer Buchungsbestätigung angegebene Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird.

(2) Die Auftragnehmerin hat den Rücktritt spätestens sieben (7) Tage vor Beginn der Veranstaltung dem Auftraggeber gegenüber in Schrift- oder Textform zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht werden kann, wird die Auftragnehmerin unverzüglich von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.

(3) Der Auftraggeber erhält das gezahlte Teilnahmeentgelt umgehend zurück, wenn er nicht von seinem Recht Gebrauch macht, eine mindestens gleichwertige Veranstaltung aus dem Angebot der Auftragnehmerin zu buchen. Der Auftraggeber hat seine Forderung nach einer gleichwertigen anderen Veranstaltung unverzüglich nach Zugang der Rücktrittserklärung der Auftragnehmerin dieser gegenüber geltend zu machen.

  • 9 Änderung der Veranstaltung

(1) Änderungen oder Abweichungen der Veranstaltung, betreffend Zeit, Ort, Veranstaltungsleiter und / oder Inhalt, welche von dem vertraglich vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von der Auftragnehmerin nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind.

(2) Die Auftragnehmerin hat eine Änderung oder Abweichung einer Veranstaltung gemäß Absatz 1 unverzüglich nach ihrer Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu erklären.

(3) Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Auftraggeber berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm der Auftragnehmerin zu verlangen, wenn die Auftragnehmerin in der Lage ist, eine solche anzubieten. Der Auftraggeber hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung der Auftragnehmerin über die Änderung der Veranstaltung der Auftragnehmerin gegenüber geltend zu machen.

  • 10 Nutzungsrechte

(1) Die Auftragnehmerin ist Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt insbesondere auch für die gegebenenfalls während einer Veranstaltung überlassenen Schulungsmaterialien.

(2) Der Auftraggeber darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Schulungsmaterialien lediglich in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen.

(3) Für die Aufzeichnung einer Veranstaltung oder Teile daraus, die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf es einer gesonderten Erlaubnis der Auftragnehmerin.

(4) Im Falle von Online-Veranstaltungen wird dem Auftraggeber kursbegleitendes Schulungsmaterial (z.B. Präsentationen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Überlassung des Schulungsmaterials in körperlicher Form.

  • 11 Haftung

(1) Hinsichtlich der von der Auftragnehmerin erbrachten Leistungen haftet diese, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag der Auftragnehmerin nach ihrem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung der Auftragnehmerin ausgeschlossen.

  • 12 Datenschutz

(1) Die Auftragnehmerin erhebt, verarbeitet und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Buchung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers beachtet die Auftragnehmerin die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Auftraggeber erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

(4) Die Auftragnehmerin hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf ihrer Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung der Auftragnehmerin nicht gestattet.

  • 13 Alternative Streitbeilegung

(1) Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Die Auftragnehmerin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

  • 14 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Auftragnehmerin.

(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Auftragnehmerin. Die Auftragnehmerin ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 28.03.2022

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